Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Drohung wahr gemacht und die Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Dies geschieht als »reziproke Maßnahme«, da der Transit russischen Erdöls über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine in die Slowakei weiterhin unterbrochen ist. Fico erklärte in einem Facebook-Video, ein dringendes Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei nicht rechtzeitig zustande gekommen. Die Maßnahme werde sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit wieder fließt. Dieser Schritt verdeutlicht die angespannte Beziehung, da die Slowakei nicht zu den primären Unterstützern der Ukraine gehört und sich nun zu einem harten Kurs entschlossen hat, der die Energieversorgung der kriegsgeplagten Ukraine weiter erschwert.
Die Druschba-Pipeline, essenziell für die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei, ist laut ukrainischen Angaben seit Ende Januar durch russische Bombardierungen unterbrochen. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew jedoch vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Als Reaktion auf die ausbleibenden Öllieferungen rief die slowakische Regierung vergangene Woche einen »Erdölnotstand« aus. Dieser ermöglicht die Freigabe von Notfallreserven, um die Raffinerie Slovnaft zu versorgen und die Kraftstoffversorgung im Land zu sichern. Der Konflikt um die Pipeline unterstreicht die geopolitische Bedeutung der Energieinfrastruktur in der Region und die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den Ländern.
Die Slowakei ist als Binnenstaat stark von russischem Öl abhängig. Um diese Abhängigkeit zu reduzieren, werden technische Vorbereitungen getroffen, um künftig Erdöl aus Kroatien über Ungarn zu beziehen und einen Teil des Bedarfs zu decken. Fico kritisierte zudem die Europäische Union, weil sie sich im Streit um die Öllieferungen auf die Seite der Ukraine stelle. Er betonte, die Slowakei habe eine mit der Ukraine vereinbarte Ausnahmegenehmigung von den EU-Sanktionen für russisches Öl, fühle sich jedoch von der EU-Kommission im Stich gelassen. Dies zeigt die komplexen Spannungen zwischen nationalen Interessen, EU-Solidarität und der Kriegsrealität in der Ukraine.
Die Entscheidung Ficos rief scharfe Kritik der slowakischen Opposition hervor. Michal Šimečka, Parteichef der Progressiven Slowakei (PS), nannte die Einstellung der Stromlieferungen »enorm schädlich« für die nationalen Interessen und sprach gar von »Hochverrat«. Er wies darauf hin, dass die Ukraine der zweitgrößte Abnehmer slowakischer Stromexporte sei, was erhebliche wirtschaftliche Nachteile für das Land bedeute. Zudem betonte Šimečka den immensen Imageschaden, den die Slowakei innerhalb der EU erleiden würde. Die Maßnahme droht, die Beziehungen zur Ukraine zu belasten und das Ansehen der Slowakei in der Europäischen Union zu beschädigen.
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