Die Europäische Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten die Einführung von Homeoffice und höhere Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr. Ziel ist es, den Energiepreisschock durch den Nahostkrieg abzumildern. Ein Dokument der „Financial Times“ enthüllt, dass die Kommission nächste Woche Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen, zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung sauberer Energien vorlegen wird. Diese Schritte sollen eine „sofortige Entlastung“ bei den hohen Energiepreisen bewirken. Dieser Vorstoß unterstreicht das Engagement der EU, proaktiv auf die globale Energiekrise zu reagieren und nachhaltige Lösungen zu fördern, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind.
Die Empfehlungen bauen auf Maßnahmen auf, die bereits während der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Energiekrise erfolgreich umgesetzt wurden, wie die Senkung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden. Nach den aktuellen Kommissionsvorschlägen sollen Unternehmen ermutigt werden, wo möglich mindestens einen Tag verpflichtendes Homeoffice einzuführen. Zusätzlich wird die Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen, Heizkessel und Solaranlagen vorgeschlagen. Dies soll nicht nur den Energieverbrauch reduzieren, sondern auch Anreize für umweltfreundlichere Mobilität und Heizlösungen schaffen, die langfristig zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen beitragen.
Brüssel plant zudem die Festlegung „ehrgeiziger“, aber noch nicht näher bezifferter Ziele für die Elektrifizierung und will die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von „sozialen Leasingmodellen für saubere und effiziente Technologien“ wie Wärmepumpen, Elektroautos und Speicherbatterien unterstützen. Mehrere Beamte betonten jedoch, dass es sich um Empfehlungen und nicht um verbindliche Vorschriften handelt. Ein EU-Beamter stellte klar: „Wenn wir mit Energieknappheit konfrontiert sind, ist es unsere Verantwortung sicherzustellen, dass die Bürger wissen, was sie tun können, um den Verbrauch zu senken. Wir betreiben kein Mikromanagement im Leben der Menschen.“ Die EU respektiert die Autonomie der Mitgliedstaaten in der Umsetzung.
Diese Empfehlungen zur Senkung des Öl- und Gasverbrauchs sind Teil eines umfassenderen Pakets zur Bewältigung der hohen Energiekosten, das auch die Elektrifizierung des Energiesystems und eine verstärkte Koordinierung beim Einkauf fossiler Brennstoffe umfasst. Die Mitteilung, die den Staats- und Regierungschefs vorgelegt wird, ist weitgehend unverbindlich. Dennoch wird die Kommission zwei Gesetzesinitiativen zur Kostensenkung einbringen: Änderungen der Strommarktregeln zur Senkung der Transportkosten und eine Richtlinienänderung zur niedrigeren Besteuerung von Strom im Vergleich zu fossilen Brennstoffen. Nationale Übergewinnsteuern werden geprüft, eine EU-weite ist nicht vorgesehen. Die Kommission schlägt mindestens einen Tag Homeoffice vor.
