Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen neigt sich seinem Abschluss zu. Aktuell warten noch rund 280 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland: etwa 230 aus dem allgemeinen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und weitere 50 ehemalige Ortskräfte samt deren Angehörigen, die sich derzeit in Pakistan aufhalten. Diese Zahlen, basierend auf Informationen einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, zeigen den verbleibenden Umfang der humanitären Aufnahmebemühungen. Nachdem in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche Geflüchtete, die vor den Taliban nach Pakistan geflohen waren, via Charter- und Linienflüge nach Deutschland gebracht wurden, konzentrieren sich die Behörden nun auf die letzten offenen Fälle, um das langwierige Verfahren abzuschließen.
Für all jene Personen, deren Aufnahmeerklärung sowie die erforderliche Sicherheitsüberprüfung erfolgreich und positiv abgeschlossen wurden, ist die zeitnahe Planung ihrer Einreise nun der nächste Schritt. Das Ministerium betont, dass bei diesen Fällen keine weiteren Verzögerungen erwartet werden, sobald alle administrativen Hürden genommen sind. Gleichwohl unterstreicht die Sprecherin des Bundesinnenministeriums die dynamische Natur dieser Zahlen. Sie weist darauf hin, dass sich die täglich veröffentlichten Statistiken aufgrund laufender Verfahren, die unter anderem auch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen umfassen können, jederzeit ändern können. Diese Flexibilität spiegelt die Komplexität der individuellen Prüfprozesse wider, die für jede Person durchgeführt werden müssen, um eine sichere und rechtmäßige Einreise zu gewährleisten.
Eine Kehrseite der Medaille zeigte sich im Dezember, als die Bundesregierung über 650 Afghaninnen und Afghanen mitteilte, dass ihre Anträge auf Aufnahme in Deutschland nun doch abgelehnt würden. Betroffen sind hierbei Menschen von der sogenannten Menschenrechtsliste oder aus einem temporären „Überbrückungsprogramm“. Mit dieser Absage einher ging das Angebot einer Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein drittes Land, inklusive finanzieller Hilfen. Gleichzeitig wird die bisherige Unterstützung dieser Personen, wie die Unterbringung in Gästehäusern in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, eingestellt. Dies betrifft laut Innenministerium auch jene Geflüchteten, die bereits von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden und somit vor noch größere Herausforderungen gestellt werden.
Trotz des generellen Rückgangs der Aufnahmen gab es in jüngster Vergangenheit weiterhin Einreisen. So landeten erst vergangene Woche 47 Menschen, die ebenfalls dem Bundesaufnahmeprogramm angehörten, in Berlin. Dies unterstreicht die fortgesetzte, wenn auch reduzierte Anstrengung, besonders gefährdeten Personen Schutz zu bieten. Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte das Aufnahmeprogramm für diese Gruppe im Mai des Vorjahres zunächst gestoppt. Dass dennoch ein Teil der Betroffenen später Visa erhielt und einreisen konnte, ist maßgeblich auf Klagen in Deutschland zurückzuführen. Diese gerichtlichen Schritte wurden angestrengt, um die Einreise durchzusetzen, wobei Organisationen wie die „Kabul Luftbrücke“ die Betroffenen bei der rechtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützten und weiterhin unterstützen, um Familienzusammenführungen oder Schutz für gefährdete Individuen zu ermöglichen.
