Nach einer temporären Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie rechnet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mit einer generellen Anhebung der Steuer. Er prognostiziert, dass die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer von aktuell 19 auf 21 Prozent erhöhen wird, um ein Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen. Eine solche Erhöhung könnte dem Staat zwar 30 Milliarden Euro einbringen, sei jedoch sozial fatal, da sie Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark treffen würde. Fratzscher verweist auf die festgefahrenen Positionen der Koalitionsparteien: Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, während die SPD nicht bereit ist, im Sozialstaat zu sparen.
Statt einer Mehrwertsteuererhöhung fordert der Ökonom Marcel Fratzscher grundlegende Reformen. Dazu gehört die Abschaffung klimaschädlicher Steuersubventionen im Umfang von 60 Milliarden Euro, wie das Diesel-Privileg und die Pendlerpauschale. Zudem plädiert er für die weitgehende Abschaffung der Minijobs, die er als „Riesenhürde“ für mehr Beschäftigung und Wachstum bezeichnet. Die sieben Millionen Minijobber könnten zwar 603 Euro ohne Steuerabgaben verdienen, müssten aber unverhältnismäßig viel arbeiten, um darüber hinaus auf ein existenzsicherndes Einkommen zu kommen. Fratzscher sieht lediglich eine Begrenzung auf Studierende und Rentner als sinnvoll an. Auch das Ehegattensplitting, das 22 Milliarden Euro kostet, müsse durch ein Realsplitting ersetzt werden.
Die Mehrwertsteuer, auch als Umsatzsteuer bekannt, wird auf im Inland erbrachte Dienstleistungen und gelieferte Waren erhoben. Zuletzt wurde sie im Jahr 2024 im Bereich der Gastronomie für vor Ort konsumierte Speisen gesenkt, davor im Jahr 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. Für bestimmte Waren und Dienstleistungen, wie Lebensmittel, gelten reduzierte Umsatzsteuersätze. Parallel zur Diskussion um die Mehrwertsteuer werden auch Änderungen an der Einkommensteuer debattiert. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Entlastungen für höhere Einkommen vorschlägt, indem der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro statt 68.000 Euro greift, kündigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode an.
Die Prognosen von Marcel Fratzscher zeigen das Dilemma der aktuellen Koalition auf, die angesichts des enormen Haushaltslochs nach Lösungen sucht. Die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung erscheint als ein politisch bequemer, aber sozial umstrittener Weg. Fratzschers Alternativvorschläge, die den Abbau von Subventionen und strukturelle Reformen wie die Abschaffung von Minijobs und die Neugestaltung des Ehegattensplittings umfassen, könnten das Defizit ebenfalls decken und gleichzeitig die Wirtschaft gerechter und nachhaltiger gestalten. Die anhaltende Debatte um verschiedene Steuerreformen unterstreicht die Komplexität der fiskalischen Herausforderungen und die divergierenden Prioritäten innerhalb der Regierung.
