Donald Trump hat seinen selbsternannten “Friedensrat” ins Leben gerufen, der den brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen in einen dauerhaften Frieden umwandeln soll. Die Eröffnung des Gremiums, abgehalten im neu benannten Donald J. Trump Institute for Peace, begann für den ehemaligen US-Präsidenten mit einer persönlichen Anekdote: Beim Anblick einer Notiz dachte er humorvoll, sie würde ihm die Verleihung des Friedensnobelpreises ankündigen – ein wiederkehrender Traum Trumps. Dies unterstreicht die persönliche Ambition, die er mit dieser Initiative verbindet.
Bei dem ersten Treffen nahm sich Trump ausgiebig Zeit, die anwesenden Mitglieder und Beobachter vorzustellen und mit viel Lob zu bedenken. Zu den Teilnehmern gehörten prominente Persönlichkeiten wie Premierminister Al-Thani von Katar, der rumänische Premierminister Dan und Präsident Mirsijojew aus Usbekistan, den Trump als “Freund” bezeichnete. Besonders hervorzuheben ist auch der indonesische Präsident Prabowo, den Trump als “harten Brocken” lobte. Auch der Fifa-Präsident Gianni Infantino, ein bekannter Trump-Fan, sitzt im Rat, wobei die Fifa Mittel für den Bau von Fußballstadien in Gaza bereitstellen will. Länder wie Deutschland, Großbritannien und Italien nahmen lediglich als Beobachter teil.
Die Initiative stößt jedoch auch auf erhebliche Bedenken. Kritiker monieren, dass es Trump zunächst weniger um konkrete Inhalte als um die Inszenierung gehe. Die Sorge ist groß, dass die Selbstbestimmung der Palästinenser im Gazastreifen, das eigentliche Ziel des Friedensrates, nur unzureichend berücksichtigt wird. Ein bezeichnendes Detail ist, dass das Wort “Gaza” in der Charta des Gremiums überhaupt nicht auftaucht. Zudem sind einige der Teilnehmer dafür bekannt, es mit den Menschenrechten nicht allzu genau zu nehmen, was die Glaubwürdigkeit des Rates weiter untergräbt. Vor dem Veranstaltungsort kam es daher auch zu kleineren Protesten.
Für Donald Trump soll sein “Friedensrat” nicht nur eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, sondern diese sogar “fast schon überwachen”, um deren ordnungsgemäße Funktion sicherzustellen. Dies deutet auf einen ambitionierten Anspruch hin, der das Gremium auf eine Ebene mit oder sogar über etablierten internationalen Institutionen positionieren möchte. Konkret wurden bei dem Treffen wohl sieben Milliarden US-Dollar an Hilfe für Gaza zugesagt. Trump kündigte an, weitere zehn Milliarden US-Dollar drauflegen zu wollen, wobei diese Mittel noch die Zustimmung des US-Kongresses benötigen. Angesichts internationaler Schätzungen, die den Wiederaufbau im Gazastreifen auf 70 Milliarden Dollar beziffern, bleiben jedoch Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit der zugesagten Summen.
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