Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes haben die Grünen im Bundestag scharf kritisiert, dass die Reform die deutschen Klimaziele verfehlen könnte. Die zuvor umstrittene Vorschrift, wonach neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wurde gestrichen. Diese Kehrtwende nach langen Verhandlungen stößt insbesondere bei den Grünen auf heftigen Widerstand, da sie die ursprünglichen Ambitionen des Gesetzes massiv verwässert sehen. Die Warnungen reichen von einer Verfehlung der Klimaziele bis hin zu einer steigenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen, äußerte gegenüber dem RND deutliche Bedenken: »Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen.« Er befürchtet eine fortgesetzte Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas, auch aus autokratischen Staaten, deren Kosten letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern getragen würden. Die als technologieoffen verkaufte sogenannte Grüngasquote sei keine praktikable Lösung, da grüne Gase auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben würden. Taher Saleh kritisierte dies scharf als »Geschenk an die Gaslobby«, das keinen Schutz für die Verbraucher biete.
Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, bezeichnete die Reform gar als »Desaster«. Sie argumentierte, dass CDU und SPD die Menschen damit in eine »enorm teure Gaskostenfalle« trieben und die Rechnung erneut die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssten. Taher Saleh ergänzte, dass das geplante Gebäudeenergiegesetz neue Unsicherheit schaffe und »den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht«. Er warf der Union vor, ihr populistisches Wahlkampfversprechen durchzusetzen, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. »Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle«, so der Grünenpolitiker.
Die Bundesregierung hatte sich zuvor nach intensiven Verhandlungen auf deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter geeinigt. Die pauschale 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung in Neu- und Bestandsbauten entfällt nun komplett. Ebenso werden Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten gestrichen. Stattdessen soll zur Erreichung der Klimaziele bis 2040 eine Grüngasquote eingeführt werden: Beim Austausch einer Gas- oder Ölheizung muss die neue Anlage zu einem steigenden Anteil mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden, beginnend ab Januar 2029 mit mindestens zehn Prozent.
