Fünf Männer sind in Rio de Janeiro wegen des aufsehenerregenden Mordes an der Stadträtin Marielle Franco zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Erste Kammer des Obersten Gerichtshofs (STF) sprach unter anderem zwei Politiker-Brüder schuldig und verhängte Haftstrafen von jeweils mehr als 76 Jahren. Neben den beiden Politikern aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro wurden auch zwei Polizisten und ein früherer Polizeichef zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Letzterer wurde vom Mordvorwurf freigesprochen, jedoch wegen Korruption und Behinderung der Justiz verurteilt. Die Verurteilten müssen zudem Entschädigungen an die Angehörigen zahlen. Gegen das Urteil können beim Obersten Gericht noch Rechtsmittel eingelegt werden, die jedoch als wenig aussichtsreich gelten.
Marielle Franco, eine prominente schwarze und bisexuelle Politikerin, die sich vehement für die Rechte marginalisierter Gruppen einsetzte, wurde im März 2018 im Alter von 38 Jahren bei einem gezielten Schusswaffenangriff aus einem vorbeifahrenden Auto getötet. Bei dem Anschlag kam auch ihr Fahrer Anderson Gomes ums Leben. Der brutale Mord erschütterte Brasilien und sorgte international für tiefes Entsetzen. Franco avancierte posthum zu einem weltweit anerkannten Symbol des Widerstands gegen politische Gewalt, Machtmissbrauch und die Diskriminierung von Minderheiten. Ihr Tod löste eine Welle der Empörung aus und forderte eine umfassende Aufklärung der Hintergründe.
Francos Schwester Anielle, die heute als Ministerin für die Gleichstellung ethnischer Gruppen fungiert, begrüßte das Urteil nach einem achtjährigen Kampf um Gerechtigkeit. Sie erklärte, Brasilien beginne mit diesem Urteil ein “neues historisches Kapitel im Kampf gegen politische Gewalt aufgrund von Geschlecht und Hautfarbe”. Das Gericht befand die Angeklagten unter anderem wegen doppelten Mordes, versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation für schuldig. Richter Alexandre de Moraes betonte, der Mord an Marielle müsse nicht nur als Anschlag auf eine Parlamentarierin verstanden werden, sondern auch als Verbrechen im Sinne der Machtdominanz des organisierten Verbrechens und explizit als geschlechtsspezifische Gewalt.
Die Ermittler stellten fest, dass der Hauptauslöser für den Mord ein Streit über ein von Franco eingebrachtes Gesetzesvorhaben zur Regulierung von Flächen für sozialen Wohnungsbau war. Die verurteilten Politiker-Brüder sollen mit ihrer Miliz, die aktive und ehemalige Polizisten rekrutiert, diese Flächen illegal besetzt und ihre Interessen durch den Mord verteidigt haben. Die Verteidiger der Angeklagten bestritten die Vorwürfe und verwiesen auf angebliche Verfahrensmängel sowie fehlende Beweise, was vom Gericht jedoch zurückgewiesen wurde. Bereits Ende Oktober 2024 waren zwei geständige Ex-Polizisten wegen der tödlichen Schüsse zu Haftstrafen von jeweils mehr als 78 und 59 Jahren verurteilt worden, was die Komplexität und Verstrickung des Falles unterstreicht.
Source: Read Original
