SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nachdrücklich betont, dass seine Partei verhindern wird, dass Mieterinnen und Mieter durch das geplante „Gebäudemodernisierungsgesetz“ finanziell überfordert werden. Er erklärte den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das neue Heizungsgesetz und sagte dem „Stern“ klar: „Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral.“ Diese Aussage unterstreicht ein entscheidendes Versprechen der SPD, während die Koalition in die Detailarbeit für das umstrittene Gesetz eintritt.
Die Kritik am Entwurf des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ entzündet sich hauptsächlich an der potenziellen Erhöhung der Gasnetzentgelte. Obwohl Vermieter weiterhin neue Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, zeigt der Trend, dass immer mehr Verbraucher auf Wärmepumpen umsteigen und Gasanschlüsse aufgeben. Wenn weniger Nutzer am Gasnetz verbleiben, verteilen sich die Fixkosten auf eine kleinere Gruppe, was unweigerlich zu steigenden Gasnetzentgelten führt. Diese Kostenerhöhung würde insbesondere Mieter treffen, die oft wenig Einfluss auf ihre Heizsysteme haben und dadurch anfällig für höhere Nebenkosten sind.
Miersch wies darauf hin, dass bereits bestehende Regelungen Mieter schützen. So müssen Vermieter Förderungen abrufen, wenn sie Modernisierungskosten umlegen wollen. Zudem sorge die CO₂-Preis-Regelung mit ihrer sozialen Lenkung dafür, dass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter weitergeben können. Diese Prinzipien sollen die parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz leiten, um einen konkreten Schutz für Mieter zu schaffen und gleichzeitig Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technik zu setzen.
Die Reformpläne von Union und SPD sehen vor, die pauschale 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen aufzuheben, wodurch Immobilieneigentümer weiterhin Öl- und Gasheizungen installieren können. Ab Januar 2029 müssen neue Gas- und Ölheizungen jedoch mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden. Obwohl Union und SPD betonen, Mieter vor „überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ schützen zu wollen, müssen die genauen Details dieses Schutzes noch ausgehandelt werden.
