US-Präsident Donald Trump hat umgehend auf die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs reagiert, die seine bisherigen umfassenden Zölle als unrechtmäßig erklärte. Am Freitag unterzeichnete Trump ein Dekret für einen neuen, weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf Importe internationaler Handelspartner. Dieser Zoll soll bereits ab kommenden Dienstag, 00:01 Uhr Ortszeit, in Kraft treten. Trump stützt sich dabei auf ein Handelsgesetz von 1974, das Zölle für bis zu 150 Tage erlaubt; für eine längere Geltungsdauer wäre die Zustimmung des US-Parlaments erforderlich. Trump betonte sein Recht zur Zollerhebung, räumte aber ein, dass der Weg nun „komplizierter“ sei. Gleichzeitig kritisierte er die Richter scharf, bezeichnete sie als „sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung“ und warf ihnen unbegründet vor, von „ausländischen Interessen beeinflusst“ zu sein. Er zeigte sich „enttäuscht“ und „beschämt“.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts, Trumps Handlungen in der Zollfrage als Überschreitung seiner Befugnisse einzustufen, stellt einen erheblichen Rückschlag dar. Das Gericht entschied mit einer deutlichen Mehrheit (6:3), dass Trump seine Macht missbraucht hatte, als er sich auf ein Notstandsgesetz (IEEPA) berief, um weitreichende Zölle gegen Dutzende von Handelspartnern, darunter die Europäische Union, zu verhängen. Am Freitagabend gab das Weiße Haus offiziell bekannt, die auf IEEPA basierenden Zölle zu beenden. Für Donald Trump bedeutet dies einen erheblichen Gesichtsverlust in seiner Handelspolitik, da eine Kernsäule seiner Strategie juristisch entkräftet wurde und er gezwungen ist, neue Wege zu beschreiten. Dies markiert einen Wendepunkt in der Auseinandersetzung um die Handelspolitik der USA.
Die Reaktion auf die Gerichtsentscheidung war im politischen Spektrum der USA geteilt. Während einige Politiker erleichtert aufatmeten, sahen andere die Notwendigkeit, Trumps Bestreben nach Zöllen kritisch zu hinterfragen. Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, begrüßte Trumps Niederlage als „Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers“ und forderte ein sofortiges Ende des Handelskriegs. Auch Mike Pence, Vizepräsident in Trumps erster Amtszeit und prominenter Republikaner, äußerte sich positiv. Er bezeichnete die Entscheidung als einen „Sieg für das amerikanische Volk und einen Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung“. Pence betonte, dass Familien und Unternehmen nun aufatmen könnten.
Marktexperten haben sich indes zurückhaltend zu dem Urteil des Supreme Court geäußert. Volkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank betonte, dass die obersten Richter nicht über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Zöllen im Allgemeinen entschieden hätten, sondern lediglich darüber, ob der Präsident auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) korrekt gehandelt habe. Bereits abgeschlossene Handelsabkommen dürften von diesem Urteil voraussichtlich nicht betroffen sein. Zahlreiche Ökonomen gehen davon aus, dass Donald Trump weiterhin versuchen wird, andere gesetzliche Möglichkeiten zur Erhebung von Zöllen zu nutzen. Die schnelle Ankündigung des neuen zehnprozentigen Sonderzolls, der sich auf ein älteres Handelsgesetz stützt, bestätigt diese Einschätzung.
