Nach der Abwahl von Viktor Orbán hat Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar erste Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission über die mögliche Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln geführt. Die EU hatte diese Gelder wegen gravierender Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit unter der bisherigen Fidesz-Regierung zurückgehalten. Eine hochrangige EU-Delegation traf sich am Freitag und Samstag in Budapest mit führenden Vertretern von Magyars künftiger Regierung, um konkrete Schritte zur Behebung der Defizite zu erörtern. Beide Seiten sehen diese Treffen als eine erste Gelegenheit für substanzielle Diskussionen, um echte Fortschritte zu erzielen und die notwendigen Arbeiten fortzusetzen. Die Erwartung ist, dass dieser Dialog den Weg für eine Wiederaufnahme der Zahlungen ebnet, die für Ungarns Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.
Péter Magyar betonte nach den Gesprächen auf Facebook den klaren Anspruch Ungarns auf die Gelder. Er stellte klar: »EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.« Gleichzeitig bat er indirekt um Geduld, indem er anmerkte: »Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen.« Diese Aussage unterstreicht Magyars Absicht, die Vergangenheit aufzuarbeiten und gleichzeitig zukunftsorientiert zu handeln. Er erkennt die Notwendigkeit von Reformen an, um das Vertrauen der EU wiederherzustellen und die finanziellen Mittel freizuschalten, die das Land dringend benötigt.
Die Hauptkritikpunkte der EU unter der Regierung von Viktor Orbán bezogen sich auf schwerwiegende Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die dazu führten, dass EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Dazu gehörten Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, unzureichende Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine Staatsanwaltschaft, die als politisch beeinflussbar galt. Magyar hat die Parlamentswahl am 12. April mit der konservativen Tisza-Partei gewonnen und tritt nun die Nachfolge Orbáns an. Die eingefrorenen Gelder sind von zentraler Bedeutung, da Magyar betont: »Ohne EU-Gelder kann die ungarische Wirtschaft nicht wieder in Gang gebracht werden.« Dies verdeutlicht den hohen Druck und die Erwartungen an die neue Regierung.
Im Zuge seiner Wahlkampfversprechen und nach den jüngsten Gesprächen bekräftigte Péter Magyar seine Pläne für umfassende Reformen. Diese umfassen den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus plant er die Wiederherstellung der Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Hochschulbildung. Diese Bereiche waren unter Orbán stark kritisiert worden. Den aktuellen Fachtreffen waren bereits Kontakte zwischen Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen, was die beidseitige Verpflichtung zu einer Zusammenarbeit an den dringenden Themen unterstreicht. Die Zukunft Ungarns und seiner Beziehung zur EU hängt maßgeblich von der Umsetzung dieser Reformen ab.
Source: Read Original
