Die Unterhaltsvorschuss Reform Deutschland sorgt für eine neue politische Debatte. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplanten Änderungen am staatlichen Unterhaltsvorschuss gegen wachsende Kritik verteidigt. Nach ihrer Ansicht müssen säumige Unterhaltszahler künftig stärker in die Verantwortung genommen werden.
Prien erklärte, dass sich derzeit ein großer Teil der unterhaltspflichtigen Väter ihrer finanziellen Verantwortung entziehe. Deshalb könne der Staat diese Aufgabe nicht dauerhaft übernehmen. Nach ihren Angaben seien in Deutschland rund 80 bis 85 Prozent der betroffenen Väter ihrer Unterhaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen.
Die Familienministerin verwies darauf, dass Deutschland im europäischen Vergleich besonders weitgehende Leistungen beim Unterhaltsvorschuss anbiete. Seit der Reform im Jahr 2017 seien die staatlichen Ausgaben deutlich gestiegen. Nach Angaben Priens haben sich die Kosten seitdem etwa vervierfacht.
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten Ende Juni vereinbart, das Unterhaltsvorschussrecht zu überarbeiten. Mit der Reform sollen die öffentlichen Haushalte entlastet und gleichzeitig die Rückforderung von Unterhaltszahlungen verbessert werden.
Ein wichtiger Bestandteil der Pläne ist eine stärkere Zusammenarbeit der Länder bei der Rückforderung ausstehender Unterhaltszahlungen. Nach Ansicht der Bundesregierung sollen die zuständigen Behörden ihre Verfahren bündeln und effizienter gestalten.
Außerdem soll der Druck auf säumige Unterhaltszahler steigen. Nach den Vorstellungen der Ministerin könnten künftig bereits im Verwaltungsverfahren Fahrverbote gegen Personen möglich werden, die ihren Unterhalt nicht zahlen. Dadurch soll die Bereitschaft zur Zahlung erhöht werden.
Ein weiterer Punkt der Reform betrifft die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss. Derzeit erhalten Kinder die Leistung grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach dem aktuellen Vorschlag soll der Anspruch künftig bereits mit dem 16. Geburtstag enden.
Prien erklärte, der Staat müsse prüfen, wie lange er für ausbleibende Unterhaltszahlungen einspringen könne. Ziel sei es, die Verantwortung stärker auf die unterhaltspflichtigen Eltern zu verlagern und gleichzeitig Länder sowie Kommunen finanziell zu entlasten.
Die Ministerin betonte, dass die geplanten Änderungen Teil eines gemeinsamen Beschlusses von Bund und Ländern seien. Wegen der angespannten Haushaltslage müssten einige staatliche Leistungen überprüft und teilweise angepasst werden.
Gegen die Reform regt sich jedoch Widerstand. Besonders deutlich spricht sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegen die geplanten Kürzungen aus. Sie hatte als Bundesfamilienministerin die Reform von 2017 umgesetzt.
Damals wurde der Unterhaltsvorschuss deutlich ausgeweitet. Seitdem können berechtigte Kinder die Leistung bis zum 18. Lebensjahr erhalten. Gleichzeitig entfiel die frühere maximale Bezugsdauer von 72 Monaten. Ziel der Reform war es, Alleinerziehende finanziell besser zu unterstützen.
Schwesig lehnt die aktuellen Pläne entschieden ab. Nach ihrer Auffassung würden Kürzungen vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder treffen. Sie warnt davor, dass Familien belastet würden, obwohl sie keine Verantwortung für ausbleibende Unterhaltszahlungen tragen.
Die geplante Unterhaltsvorschuss Reform Deutschland dürfte in den kommenden Wochen weiter intensiv diskutiert werden. Bund und Länder wollen nun über die konkrete Ausgestaltung beraten. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wie Familien unterstützt werden können und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen langfristig stabil bleiben.
