Der Stadtrat von Weimar hat einem seit Jahren aktiven Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus die jährlichen Fördermittel von 30.000 Euro gestrichen. Die Entscheidung fiel am späten Mittwochabend knapp mit 19 zu 18 Stimmen, beantragt von der CDU-Fraktion und Weimarwerk/Bürgerbündnis. Diese Kürzung löste umgehend heftige Proteste aus, wobei über 400 Menschen vor der Stadtratssitzung demonstrierten. Das Bürgerbündnis gilt als wichtiger Pfeiler im Kampf gegen Neonazismus und Rassismus in der Klassikerstadt, und seine Finanzierungskrise entfacht eine breite Debatte über die Rolle zivilgesellschaftlicher Initiativen.
Als Begründung für die Streichung wurden Vorwürfe angeführt, das Bündnis habe in der Vergangenheit gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Die Grünen-Stadträtin Ann-Sophie Bohm wies dies als unbegründet zurück und betonte, “Ein Demokratiebündnis muss unbequem sein.” CDU-Fraktionschef Jörg Geibert verteidigte den Antrag seinerseits. Er erklärte, dass weiterhin 30.000 Euro für Demokratiebildung und Toleranzförderung eingeplant seien, für die sich alle Initiativen bewerben könnten, da es keine “Erbhöfe” gäbe. Zudem wurde ein neues Bürgerbudget von 100.000 Euro vorgestellt, wovon ein Drittel explizit für Demokratieprojekte vorgesehen ist.
Die Entscheidung erntete scharfe Kritik, insbesondere vom Direktor der Weimarer Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. Er bezeichnete die Mittelkürzung als ein “fatales politisches Signal”. Wagner hob die zentrale Bedeutung des Bürgerbündnisses als unverzichtbaren Partner für die Gedenkstätte bei der kritischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Engagement gegen Neonazis und Rassismus hervor. Er betonte, dass solche breiten Bündnisse, die Bürger, Museen, Schulen und Parteien vereinen, “der Garant dafür [sind], dass unser demokratisches Gemeinwesen nicht von innen ausgehöhlt wird.”
Die knappe Abstimmung enthüllte die komplexen politischen Kräfteverhältnisse im Stadtrat. Der Antrag von CDU und Weimarwerk wurde nicht von der AfD unterstützt; die entscheidenden Stimmen für die Mehrheit kamen von zwei Abgeordneten des Bündnisses “freies Weimar” (ehemalige AfD-Mitglieder), während ein linker Abgeordneter fehlte. Dieser Vorfall in Weimar reiht sich ein in eine zunehmende Entwicklung, bei der zivilgesellschaftliche Initiativen, vor allem in Ostdeutschland, unter Druck geraten. Rechtsextreme mobilisieren verstärkt gegen Vielfaltsangebote und Demokratieförderung, was die Debatte um die Unterstützung der Zivilgesellschaft für demokratische Werte in Deutschland unterstreicht.
