Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis muss sich im Dezember vor Gericht verantworten. Hintergrund sind seine Äußerungen zum Drogenkonsum in einem Podcast im Januar, die der 64-Jährige getätigt hatte. Der Vorwurf gegen ihn lautet »Anstiftung« zum Konsum und der »Förderung von Suchtmitteln«, wie seine Partei MeRA25 mitteilte. Varoufakis hatte in dem Interview offen über vergangene Erfahrungen mit Ecstasy und seinen aktuellen Cannabiskonsum gesprochen, was nun zu dieser gerichtlichen Vorladung führte. Die Anschuldigung entzündete eine hitzige Debatte über Meinungsfreiheit und die Drogenpolitik in Griechenland, während seine Unterstützer von einer politischen Verfolgung sprechen.
Varoufakis berichtete in dem Podcast, dass er vor Jahrzehnten einmal Ecstasy genommen habe, was ihm ermöglichte, »15 bis 16 Stunden lang zu tanzen«, jedoch mit einer Woche Leid danach verbunden war, weshalb er es nie wiederholte. Zudem äußerte er, dass er nach wie vor gerne Cannabis rauche, aber Schwierigkeiten habe, es zu beschaffen. Seine Kernbotschaft lautete: »Ich mache mir keine Sorgen wegen Experimentierens. Ich mache mir Sorgen wegen Sucht.« Diese Differenzierung, die er zwischen einmaligem oder kontrolliertem Konsum und der Abhängigkeit zog, steht nun im Zentrum der Anklage, die seine Worte als Aufforderung zu gefährlichem Verhalten interpretiert.
Die von Varoufakis gegründete Partei MeRA25 übte scharfe Kritik an der griechischen Justiz und der Gerichtsvorladung. Sie kündigte an, weiterhin »mit Ehrlichkeit und einem modernen wissenschaftlichen Ansatz Stellung zu beziehen (bezogen auf Sucht) und nicht mit einer Haltung im Stil der Gendarmerie aus den 1950er Jahren.« Varoufakis selbst wertet die Anklage als ein Zeichen für einen umfassenden politischen Rechtsruck im gesamten Westen. Er bezeichnete seine »lächerliche strafrechtliche Verfolgung« als Teil eines »breiten, westlichen Aufstiegs einer heimtückischen neuen Form des Faschismus« und kritisierte die griechische Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis.
Der ehemalige Finanzminister warf Mitsotakis vor, einen »Deal« mit Rechtsextremen eingegangen zu sein, um deren Parteigründung zu verhindern und stattdessen »Neofaschisten« in Spitzenpositionen der Regierung zu installieren. Diese würden ihre Autorität nutzen, um »Leute wie mich zu schikanieren und vor Gericht zu zerren«, so Varoufakis. Varoufakis war 2015 Finanzminister in der linksgerichteten Regierung von Alexis Tsipras und ist Mitbegründer der linken paneuropäischen Partei Diem25. Seine Partei MeRA25, die sich für ein Ende der Sparpolitik einsetzt, scheiterte bei den Parlamentswahlen 2023 an der Drei-Prozent-Hürde und liegt auch aktuell in Umfragen unter dieser Marke. Die Klage könnte somit auch als Versuch interpretiert werden, seine politische Stimme weiter zu marginalisieren.
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